NRW

Mitteilen – ein neuer Weg zur Bürgerbeteiligung

Das neue städtische Mitmach-Portal von Monheim bündelt die vielfältigen Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung. Das junge Berliner Start-up Civocracy liefert die Plattform.

Einmal mehr straft Bürgermeister Daniel Zimmermann den Vorwurf seiner politischen Gegner Lügen, es mangele ihm an Bürgernähe: Kürzlich ging mit „Mitteilen“ ein weiteres Forum zur Bürgerschaftsbeteiligung online. Auf www.mitteilen.monheim.de können Bürger ab sofort eigene Ideen für die Zukunft der Stadt kundtun, sie müssen sich aber auch um Unterstützer bemühen. Vorschläge, die genug Zuspruch finden, werden dann öffentlich diskutiert und die Ergebnisse anschließend an die Stadtverwaltung herangetragen.

„Die neue Plattform ‚Mitteilen‘ ist ein digitaler Begegnungsraum, in dem die Ideen der Bürger im Vordergrund stehen“, erklärt Bürgermeister Zimmermann. Das junge Berliner Start-up Civocracy liefert die Plattform, Vorbilder gibt es in Frankreich und den Niederlanden. In der Region Metropole Nice Cote d’Azur geht es beispielsweise um Parkprobleme in der Altstadt, weswegen Anwohner auch in angrenzenden Zonen parken dürfen sollen. Andere Themen sind  die Erneuerung maroder Straßen, schnellere Buslinien oder Parkplätze am Stadtrand für Bewohner, die das Auto nur am Wochenende nutzen.

Auch in Monheim wird an die Vorschläge ein gewisser Maßstab angelegt: Sie müssen dem Gemeinwohl dienen und einen Mehrwert für die Stadt bringen. „Es geht immer darum, die Zukunft der Stadt aktiv mitzugestalten und Veränderungen anzustoßen“, erklärt Thomas Spekowius, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit. Wer 25 Befürworter findet, kann weitere Details und Hintergrundinformationen liefern. Denn auch in Monheim gilt: Man muss 50 Unterstützende für seinen Vorschlag zusammentrommeln, um eine Diskussion  eröffnen zu können. „Das heißt, dass die Bürger im Freundes- und Bekanntenkreis für ihre Idee werben müssen“, sagt Spekowius. Mit Einzelwünschen wolle man sich nicht befassen.

Vielmehr werden die Bürger selber in die Pflicht genommen, sie sollen auch darstellen, welche Rolle sie bei der Umsetzung selber einnehmen wollen. Findet die Stadtverwaltung einen Vorschlag besonders interessant, kann sie die Diskussion aber auch von sich aus eröffnen – ohne dass das Quorum erreicht wurde.

Dabei sind die Spielregeln für die Diskussion streng: Kommunalpolitiker sind ausgeschlossen. Und damit die Diskussionen nicht – wie oft auf Facebook zu beobachten – entgleisen und in wüsten gegenseitigen Beschimpfungen enden, sind die Teilnehmer aufgefordert, sachlich zu bleiben und andere Meinungen zu tolerieren.  Rassistische, fremdenfeindliche und diskriminierende Äußerungen sind verboten. Ist eine Diskussion abgeschlossen, unterbreiten die Bürger der Stadtverwaltung die Ergebnisse. Die Verwaltung prüft diese und veröffentlicht im Anschluss ein Statement, ob und wie der Vorschlag in zukünftige Entscheidungen einfließen kann.

Integriert ist die Plattform „Mitteilen“ in das städtische Mitmach-Portal, das sich auf www.mitmachen.monheim.de nun auch in einem überarbeiteten Design präsentiert und alle Informationen rund um die vielfältigen Möglichkeiten zur Bürgerschaftsbeteiligung bündelt. So finden sich hier neben den Online-Beteiligungsformaten „Mitdenken“, „Mitplanen“ und „Mitteilen“ auch der viel genutzte „Mängelmelder“ und ein Überblick auf „Aktuelle Projekte“ der Stadtplanung und weitere Bereiche.

Mit „Mitteilen“ sollen die Monheimer losgelöst von den Haushaltsplanungen das ganze Jahr hindurch die Möglichkeit haben, mitzureden und Veränderungen anzustoßen.Es haben sogar bereits einige Bürger die Plattform genutzt: „Wir brauchen Trinkwasserspender für Sportler in den Rheinauen“, schreibt Stefanie Kottmann. „Wir brauchen eine weitere Grundschule in Baumberg“, findet Andreas Peine. „Es sollte einen Familienpass für Familien mit mehreren Kindern und geringem Einkommen geben“, schlägt Beate Ruschke vor. Sie braucht noch 47 Mitstreiter.

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