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Airbnb, Games, Bildung: Der NRW-Digitalausschuss im Ticker

Erstmals gibt es im NRW-Landtag einen eigenen Ausschuss für Digitalthemen. Etwa alle vier Wochen diskutieren CDU, FDP, SPD, Grüne und AfD hier die Zukunft des Landes. Ein kurzer Überblick über die Debatte.

+++Im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation ging es am Donnerstag unter anderem um bezahlbaren Wohnraum, den Games-Standort NRW und die Digitalstrategie des Landes für Schulen.+++

+++Bezahlbarer Wohnraum: Die SPD sieht in Anbietern wie Airbnb Mitverursacher für höhere Mieten in Städten. „Aus Mietwohnungen werden Ferienappartments“, heißt es in dem Antrag. Die digitalpolitische Sprecherin der SPD, Christina Kampmann, schlägt eine Genehmigungspflicht für gewerblich genutzten Wohnraum vor. „Es ist nur ein Baustein, aber ein wichtiger“, sagt sie. Sehen CDU, FDP und AfD anders. Sie stimmen gegen den Antrag, der damit abgelehnt wurde.+++

+++ Games-Standort: Die Spielemesse Gamescom bleibt in Köln – das war die gute Nachricht der Woche. Aber wie groß ist daran der Anteil der Landesregierung? Als die SPD diese Frage stellt, wirkt NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) etwas erbost. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe einen Games-Gipfel gemacht, sich eingebracht, mit dem Veranstalter und dem Games-Verband gesprochen. „Höher kann man das Thema auf Landesebene nicht ansiedeln, mehr kann man nicht tun“, sagt Pinkwart. Der Antrag von CDU und FDP, den Games-Standort zu stärken und unter anderem den Aufbau eines Games-Kompetenzzentrums zu prüfen und über neue Berufsausbildungen in dem Bereich nachzudenken, wurde von allen Fraktionen außer der SPD angenommen. Die enthielt sich. Aus Prinzip? +++

+++ Digitalisierung an Schulen: Das Gewürge um den Digitalpakt soll am heutigen Freitag mit der Abstimmung im Bundesrat enden. SPD-Politikerin Christina Kampmann kritisierte nochmal, dass auch Ministerpräsident Armin Laschet zu der Verzögerung durch seine Blockadehaltung maßgeblich beigetragen hat. Wie geht es weiter mit der digitalen Bildung? Momentan fährt ein Digital-Bus durch das Land und macht Station an Schulen. Mittel- bis langfristig brauche es andere Lösungen, so Kampmann: „Digitale Bildung gehört in die Schulen und nicht in Busse.“ +++ Ein weiteres Ärgernis ist auch das unter Rot-Grün angestoßene digitale Lernportal Logineo, das noch immer nicht richtig funktioniert. Viele Schulen arbeiten daher inzwischen mit anderen Angeboten. Zwingen werde man sie künftig aber nicht, sagt Digitalminister Pinkwart. Digitalminister Andreas Pinkwart verteidigt seine Parteikollegin, Schulministerin Yvonne Gebauer, gegen die Kritik: „Was haben wir denn hier angetroffen nach dem Regierungswechsel? An Fortbildungen? An Ausstattung? Das war wenig bis gar nichts. Wir arbeiten an den Themen. Aber NRW ist ein großes Land, da muss man die Sachen gründlich vorbereiten.“+++

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