NRW

Künstliche Intelligenz, Open Data, schnelles Internet: Der NRW-Digitalausschuss im Ticker

Erstmals gibt es im NRW-Landtag einen eigenen Ausschuss für Digitalthemen. Etwa alle vier Wochen diskutieren CDU, FDP, SPD, Grüne und AfD hier die Zukunft des Landes. Ein kurzer Überblick über die Themen am 4. April.

+++Im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation ging es am Donnerstag unter anderem um die Bergische Innovationsplattform für Künstliche Intelligenz, den Sachstand beim Open-Data- und E-Government-Gesetz und das leidige Thema Aufgreifschwellen beim Breitbandausbau. Klingt alles kompliziert und sperrig – und ist es mitunter auch.+++

+++ Die Forschung zu Künstlicher Intelligenz soll durch die Bergische Innovationsplattform für KI in der Region gebündelt und weiter vorangetrieben werden. Wie genau das alles funktionieren soll, soll in Kürze noch einmal in einem schriftlichen Bericht der Landesregierung erklärt werden. Ziel ist es aber unter anderem, das Potenzial von Künstlicher Intelligenz und Machine Learning Branchen wie den Automotive-Sektor, den Maschinenbau, die Hersteller von Metallerzeugnissen oder auch die chemischen Industrie zu erschließen. Vom Land und der EU gibt es dafür insgesamt knapp knapp eine Million Euro an Fördermitteln. Laut Wirtschaftsministerin soll in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit der Hochschule Bochum und Unternehmen aus dem Städtedreieck eine Plattform mit anwendungsorientierten Forschungskapazitäten entstehen.+++

+++ Eine kleine Kontroverse gab es im Ausschuss zum Open Data-Gesetz. Nachdem die SPD dazu bereits im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert hatte, wurde gestern mitgeteilt, dass es nun doch kein eigenes Gesetz mehr sein soll. Stattdessen soll das Open-Data-Gesetz in der E-Government-Novelle aufgehen. Der Entwurf sollte eigentlich längst im Kabinett sein, doch dieser Prozess verzögert sich noch weiter. Das Gesetz soll es ermöglichen, eine Vielzahl von öffentlich erhobenen Daten frei zugänglich zu machen. Davon könnten zum Beispiel Start-ups profitieren.+++

+++ Wer sich fragt, warum der Ausbau des schnellen Internets oft so langsam vonstatten geht, landet schnell beim leidigen Thema der Aufgreifschwellen. Damit wird, grob gesagt, geregelt, dass in Gebieten mit einer Internet-Geschwindigkeit von weniger als 30 Megabit pro Sekunde (Mbit) mit europäischen Geldern gefördert werden darf, in Gebieten mit einer höheren Geschwindigkeit aber nicht mehr. Gelöst ist dieses Problem bis heute nicht endgültig, der Bund will nun immerhin die Förderung in solchen Gebieten ermöglichen, wo nur ein Anbieter die 30 Mbit zur Verfügung stellt.+++

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