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Stadt Düsseldorf stoppt Uber-Partner

Der Fahrdienst-Anbieter verliert vorübergehend einen wichtigen Verbündeten. Dem Anbieter Safedriver Ennoo wird der Betrieb wegen Rechtsverstößen untersagt. Als Reaktion entlässt das Mietwagen-Unternehmen alle Mitarbeiter.

Scarlett und Anja müssen in der Garage bleiben, genauso wie Jessica und Martina, ja selbst Captain America. Jedes Fahrzeug des Mietwagen-Unternehmens Safedriver Ennoo hat intern einen Namen bekommen, das Elektroauto haben sie nach dem Superhelden aus den Marvel-Comics benannt.

Superhelden-Kräfte werden wohl nicht nötig sein, um die Fahrzeuge wieder auf die Straße zu bekommen. Doch leicht wird es auch nicht. „Die Stadt Düsseldorf hat uns mit sofortiger Wirkung die Beförderung von Personen verboten. Wir stellen den Betrieb vorübergehend ein“, heißt es in einer E-Mail des Mietwagenunternehmens Safedriver Ennoo an die Mitarbeiter, die unserer Redaktion vorliegt. Alle Arbeitsverträge mit Mitarbeitern sollen demnach gekündigt werden.

Das ist auch für den Fahrdienstvermittler Uber ein heftiger Rückschlag. Safedriver Ennoo zählt zu den wichtigsten Partnern des Unternehmens, das bei der Beförderung anders als früher nicht mehr auf Privatfahrer, sondern auf Mietwagen-Unternehmen setzt. Mit ihnen, hatte Deutschland-Chef Christoph Weigler versprochen, sollte beim Neustart von Uber in Deutschland alles besser werden, nachdem Gerichte vor Jahren das Modell mit den Privatfahrern verboten hatten. „Wir gehen hier als neues Uber an den Start“, hatte Weigler zum Start von Uber in Düsseldorf im Herbst vergangenen Jahres betont.

Doch speziell aus der Taxi-Branche kam schnell Kritik auf, auch beim neuen Modell von Uber würde permanent geltendes Recht gebrochen. So würden Mietwagenfahrer, die für Uber unterwegs sind, immer wieder gegen die geltende Rückkehrpflicht verstoßen. Wiederholt beklagte die Branche Wettbewerbsverzerrung.

Die Stadt Düsseldorf als Aufsichtsbehörde hatte zuletzt sechs Verfahren gegen Mietwagen-Unternehmen in Düsseldorf eingeleitet, darunter auch Safedriver Ennoo – und bislang offenbar jedes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Ob diese Unternehmen alle für Uber unterwegs waren, darf der zuständige Dezernent Andreas Meyer-Falcke nicht sagen. Zuletzt hieß es aus dem Rathaus allerdings, dass die Zahl der Verfahren im Vergleich zu Vorjahren – in denen Uber noch nicht in der Stadt aktiv war – zugenommen habe.

Auch jetzt gibt sich Meyer-Falcke zugeknöpft. Zu schwebenden Verfahren könne man sich nicht äußern. Der Dezernent stellt allerdings klar: „Wir kämpfen nicht gegen Uber. Wir sorgen nur für die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften.“

Safedriver-Chef Mohnke, der seinen Mitarbeitern die bevorstehende Kündigung am Dienstag per E-Mail ankündigte, beharrt darauf, dass man in Düsseldorf regel- und gesetzeskonform handele: „Wir gehen mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen die Stadt vor“, sagte er unserer Redaktion. In der E-Mail an die Mitarbeiter spricht der Unternehmer davon, dass das Verhalten der Stadt „unverhältnismäßig, vermutlich amtsmissbräuchlich“ sei.

Uber ist bemüht, das Problem möglichst kleinzureden. Man arbeite in Düsseldorf mit vielen Partnern zusammen, teilte ein Sprecher mit. „Sollte einer der Partner sein Angebot einstellen, dann würde sich das nicht auf unseren Service in der Stadt auswirken.“ Für die Verfehlungen dieser Firmen sieht sich Uber nicht verantwortlich. „Grundsätzlich gilt: Wir legen sehr großen Wert darauf, dass sich unsere Partner an alle geltenden Regeln halten“, sagte der Sprecher: „Dies ist auch fester Bestandteil unserer Vereinbarungen.“

Das Verbot in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt kommt für das Unternehmen, das voraussichtlich im Mai an die Börse gehen will, jedoch zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt. Zum einen intensivierte es zuletzt seine Bemühungen auf dem deutschen Markt. Nachdem man lange Zeit nur in München und Berlin aktiv war, kamen zuletzt auch Düsseldorf, Frankfurt und vor ein paar Tagen Köln als neue Standorte hinzu. Zuletzt deutete zudem einiges darauf hin, dass auch ein Start in Stuttgart oder Hamburg vorbereitet wird. Auch andere Städte dürften daher genau hinschauen, welche Erfahrungen Düsseldorf mit Uber-Partnern macht.

Zum anderen arbeitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerade an Neufassung des Personenbeförderungsrechts, das neuen Mobilitätsangeboten wie Uber mehr Möglichkeiten geben dürfte. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, Thomas Grätz, hatte zuletzt jedoch davor gewarnt, Scheuers Pläne würden das Taxi-Gewerbe in Deutschland „plattmachen“. Eine Mehrheit im Bundestag für Scheuers Pläne ist längst noch nicht ausgemacht.

Info: Uber macht elf Milliarden Dollar Umsatz

Einnahmen Uber verdient sein Geld durch die Vermittlung von Fahrten. In Deutschland kassiert man bis zu 25 Prozent Provision.

Geschäft 2018 machte Uber 11,3 Milliarden Dollar Umsatz – ein Plus von 42 Prozent. Unterm Strich gab es einen Gewinn von knapp einer Milliarde Dollar.

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