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Uber-Partner will gegen Verbot in Düsseldorf klagen

Nachdem die Stadt Düsseldorf dem Mietwagen-Unternehmen Safedriver Ennoo den Betrieb untersagt hat, wehrt sich dessen Chef Thomas Mohnke im Interview – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung.

Die Nachricht hat Thomas Mohnke kalt erwischt. Seit Oktober waren zehn Fahrzeuge seines Unternehmens Safedriver Ennoo in Düsseldorf für den Fahrdienstvermittler Uber im Einsatz, nun untersagte die Stadt den Betrieb.

Die Stadt wirft Ihnen Verstöße gegen das Personenbeförderungsrecht vor. Was machen Sie anders als andere, die für Uber im Einsatz sind?

Mohnke Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich gehe davon aus, dass die anderen Partner sich genauso an die geltenden Gesetze halten wie wir. Es würde mich wundern, wenn andere Betriebe völlig andere Verfahrensweisen an den Tag legen. Ich kann die Entscheidung der Stadt daher auch nicht nachvollziehen. Wir halten uns an alle geltenden Gesetze.

Warum hat Ihnen die Stadt den Betrieb dann untersagt?

Mohnke Die Behörde akzeptiert unsere Verfahrensweisen nicht. Ein Beispiel: Alle eingehenden Fahrten müssen in einem Auftragsbuch erfasst werden. Wir arbeiten dafür mit einer Excel-Tabelle, so wie es auch der Bundesgerichtshof akzeptiert. Bei der Stadt meint man offenbar, wir müssten handschriftlich ein Buch führen. Das habe ich noch in keiner anderen Stadt erlebt.

Und jetzt?

Mohnke Da uns die Stadt ein Zwangsgeld von 5000 Euro pro Fahrt angedroht hat, blieb uns nichts anderes übrig, als den Betrieb vorübergehend stillzulegen. Alles andere würde uns ruinieren. Wir müssen unsere 75 Mitarbeiter jetzt entlassen und versuchen, sie bei anderen Unternehmen unterzubringen. Aber natürlich entsteht ein hoher finanzieller Schaden im sechsstelligen Bereich, uns entgehen Einnahmen und auch die Mietverträge lassen sich ja nicht von jetzt auf gleich kündigen. Wir leiten daher gegen die Stadt rechtliche Schritte ein.

Bei der Stadt heißt es, man habe zuletzt alle Verfahren gegen Mietwagen-Unternehmen gewonnen…

Mohnke … das müssen Fälle aus der Zeit vor dem Uber-Start im Herbst gewesen sein. Wir rechnen damit, dass sich ein Verfahren am Verwaltungsgericht mindestens ein Jahr lang zieht – das macht es ja so schwer.

Sie wollen demnächst mit Ihren Fahrzeugen auch in Köln für Uber fahren. Fürchten Sie, dass andere Kommunen nun ähnlich handeln wie Düsseldorf?

Mohnke Nein, denn so eine Rechtssicht habe ich bislang noch an keinem Standort erlebt. Bei der Betriebsprüfung in Berlin haben wir der Behörde zuletzt mehrere hunderttausend Aufträge vorgelegt. Die Prüfung ist glatt durchgegangen.

Wie erklären Sie sich dann das Vorgehen der Stadt Düsseldorf?

Mohnke Es gibt eine chinesische Redewendung, die ich sehr passend finde: Wenn der Wind des Fortschritts weht, ziehen die einen Mauern hoch und die anderen bauen Windmühlen. Ich hätte nicht gedacht, dass eine prosperierende, moderne Stadt wie Düsseldorf auf Mauern setzt.

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