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Steuern: Die Probleme der Mittelständler

Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) war zu Gast im Gründerzentrum Willich.

Es ging vor allem um Unternehmer- und Realsteuern in der Veranstaltung von CDU und Mittelstandsvereinigung im Gründerzentrum Willich. Mit dabei: Der selbstständige Frisör Guido Paar aus Anrath, der in Schiefbahn lebende Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Professor Thomas Senger sowie Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper. Es sollte ein interessanter Abend werden.

Paar beschäftigt 13 Mitarbeiter. Sein Vorwurf: Die Großen werden stärker unterstützt als Unternehmer wie er. Das machte er an einem Beispiel deutlich: Als er Steuern nachzahlen musste und zugleich die Vorauszahlungen angehoben wurden, habe eine Liquiditätskrise gedroht. Das Finanzamt sei ihm bezüglich der Zahlungsfrist nicht entgegengekommen. „Ziemlich zeitgleich las ich in der Zeitung, dass der Staat Air Berlin 150 Millionen Euro Soforthilfe gewährte“, sagte Paar, der Visionen hat. Was er unter anderem nicht richtig findet: „Dass jemand, der 52.000 Euro im Jahr verdient, denselben Steuersatz hat wie Helene Fischer.“

Paar sieht die Mittelständler als „Zahlemänner für die Politik“. Mittelständler fühlten sich von der Politik vernachlässigt. Lienenkämper ging nur mit einem Satz auf die Kritik und die Anregungen des Anrathers ein: „Dass der Mittelstand bei der Politik keine Beachtung findet, entspricht nicht meiner Wahrnehmung.“ Professor Thomas Senger räumte eine gewisse Ungleichheit ein zwischen großen und kleinen Unternehmen: „Die großen Unternehmen können sich die für sie optimalen Optionen aus dem Steuerrecht raussuchen, kleinere Unternehmen können sich nicht in demselben Maße optimieren.“ Er hält nichts davon, allein auf die Steuersätze zu starren – sie seien nicht aussagekräftig genug, weil andere Faktoren wie Sonderabschreibungsmöglichkeiten berücksichtigt werden müssten. Dass Forschung endlich steuerlich gefördert werden soll, wurde von allen drei Podiumsteilnehmern begrüßt. Allein über die Höhe gab es unterschiedliche Auffassungen: Bis zu 500.000 Euro soll es geben, für Senger nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ein großes Thema war eine Steuer, die alle betrifft: die Grundsteuer. Was wird sich durchsetzen, ein wertabhängiges oder ein wertunabhängiges Modell? Für Senger steht fest, dass es Gewinner und Verlierer geben wird. Was Lienenkämper in diesem Zusammenhang wichtig ist: „Diese Einnahmequelle für die Kommunen darf nicht versiegen.“ Das Bundesfinanzministerium erarbeite zurzeit einen Entwurf, die Zeit dränge. Ziel sei zwar eine Aufkommensneutralität, aber es werde Grundstückseigentümer geben, die künftig mehr zahlen müssen und andere, die weniger zahlen werden. Das sei die logische Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Grunderwerbssteuersatz in Nordrhein-Westfalen ist mit derzeit 6,5 Prozent der höchste, zusammen mit einigen anderen Ländern. Lienenkämper stellte keine generelle Senkung in Aussicht, sprach sich aber für die Einführung einer Freibetragsregelung aus, die bestimmte Käufergruppen wie junge Familien entlasten würde.

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