Düsseldorf

Wieso ein Düsseldorfer Forscher beim Wahl-O-Mat auf Digitalfragen verzichtet hat

38 Fragen müssen Nutzer zur Europawahl beantworten, um zu erfahren, mit welcher Partei es die größten Übereinstimmungen gibt. Nur zu Digitalthemen gibt es keine Frage. Woran liegt das?

5,2 Millionen Menschen haben bislang den Wahl-O-Mat genutzt, um sich über die bevorstehende Europawahl zu informieren. Sie konnten beantworten, ob Sie die Rückkehr zur DM befürworten, ob sie für europaweite verbindliche Bürgerentscheide sind oder den Aufbau einer gemeinsamen Europa-Armee. 38 Thesen müssen die Nutzer beantworten, bevor sie am Ende erfahren, welche Partei die größten Übereinstimmungen mit ihren Antworten hat. Das kann hilfreich bei der Wahlentscheidung sein – es sei denn, man interessiert sich für Digitalpolitik. Denn dazu gibt es keine einzige Frage.

„Hallo! Es ist 2019!“, kritisierte Tobias Kollmann, Vorsitzender des Beirats junge digitale Wirtschaft des Bundeswirtschaftsministeriums und Professor an der Universität Duisburg-Essen, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Spätestens seit Artikel 13 sei dies ein wahlrelevantes Thema.

Der Artikel 13 ist in der Digitalszene zum Schreckgespenst geworden, weil die EU damit Plattformen mehr Verantwortung für Inhalte übertragen hat. Kritiker wiederum fürchten, dass dieser zu sogenannten Upload-Filtern führen werde, durch die letztlich viele Inhalte zensiert werden könnten. Und auch sonst mangelt es nicht an Themen, denn auch Datenschutz oder der Umgang mit Giganten wie Amazon, Facebook oder Google verlangen beispielsweise eine europäische Antwort.

Fachlich betreut wurde die Themenfindung für den Wahl-O-Mat, der von der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten wird, vom Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall, der an der Heinrich-Heine-Universität den Lehrstuhl für das „Politisches System Deutschland“ inne hat.

Am mangelnden Interesse junger Leute, die bei der Erstellung des Wahl-O-Mats geholfen haben, liege es nicht, dass die Digitalisierung keine Rolle spielt, sagt er: „Digitalisierung war in den Diskussionen der Jugendredaktion ein vieldiskutiertes Thema. Insbesondere die Urheberrechtsfrage wurde intensiv besprochen.“ Den Parteien sei auch eine Frage zur Beantwortung vorgelegt worden. Das Antwortmuster sei aber nicht so gewesen, dass man damit hätte weiterarbeiten können. Laut „Bild“ kamen zu viele Antworten, die irritierend vom tatsächlichen Wahlprogramm abwichen.

Dass Fragen dazu nicht vorkämen, liegt daher offenbar eher am Prozess. Laut „Bild“ wurden 41 Parteien und politische Gruppen, die am 26. Mai zur Wahl stehen, mehr als 80 Fragen zu allen aktuellen Themen zugeschickt – auch solche zur Digitalisierung. Aus all diesen Fragen wurden letztlich 38 ausgewählt.

„Tatsächlich ist es so, dass die Parteien durchweg positiv der Digitalisierung gegenüber stehen, alle Parteien möchten zum Beispiel den Breitbandausbau vorantreiben“, sagt Stefan Marschall: „Daher eignet sich das Thema für den Europa-Wahl-O-Mat  nicht, um Unterschiede zwischen den Parteien herauszuarbeiten, zumal die konkreten Projekte zur Digitalisierung im Zuständigkeitsbereich der Staaten, Länder und Kommunen liegen.“ Deswegen sei das Thema eher bei Bundes- und Landtags-Wahl-O-Maten zu finden.

Das könnte Sie auch interessieren
Start-ups und Digitales prägen den Wahlkampf
Startplatz Düsseldorf nach einem Jahr erfolgreich